Rücklagen der Rentenkassen


Die Rücklagen der Rentenkassen dürfen von 80 auf 50 Prozent einer

Monatsausgabe sinken. Sonst

könnte der Anstieg des Rentenbeitrages nicht auf 19,5 Prozent begrenzt

bleiben. Die Reserve soll

die Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen bei schwankenden Einnahmen

sichern.


Grundsicherung


Die neue bedarfsorientierte Grundsicherung für über 65-Jährige und für

voll erwerbsgeminderte Menschen

wird eingeführt. Sie liegt um 15 Prozent höher als die Sozialhilfe.

Dies soll Altersarmut vor allem bei

Frauen vermeiden. Antragsberechtigt sind über 65-Jährige oder

Schwerbehinderte, die ihren Lebensunterhalt

nicht selbst bestreiten können. Neu ist, dass nicht auf das Geld von

Kindern und Eltern zurückgegriffen wird

es sei denn, sie verdienen mehr als 100000 Euro im Jahr.


GESUNDHEIT


Die meisten Maßnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen treten in

Kraft:


Krankenkassen-Wechsel


Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse wird erschwert.

Arbeitnehmer dürfen erst ab einem Bruttoeinkommen

von 3825 Euro im Monat wechseln statt wie bisher ab 3375 Euro. Dies

soll den Krankenkassen 200 bis 300 Millionen Euro

mehr im nächsten Jahr einbringen.


Sterbegeld


Das Sterbegeld wird halbiert: Krankenkassen zahlen für Mitglieder

künftig 525 Euro und für versicherte

Familienangehörige 262,50 Euro.


Nullrunde


Die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser werden auf dem Stand von 2002

eingefroren. Für die Kliniken sind

aber großzügige Öffnungsklauseln geplant.


Rabatte bei Arzneien


Pharmafirmen, Arznei-Großhändler und Apotheker sollen den Kassen

Rabatte von insgesamt 1,37 Milliarden Euro gewähren.


Beitragserhöhung verboten


Den Krankenkassen wird verboten, ihre Beiträge zu erhöhen. Allerdings

gibt es weitreichende Ausnahmeregelungen.

Der bundesweite Satz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird deshalb

im kommenden Jahr trotz Sparpakets

wohl von derzeit 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen.


Fallpauschalen


Die Krankenhäuser können 2003 noch auf freiwilliger Basis das neue

Preissystem der Fallpauschalen erproben.


ARBEITSMARKT


Die Hartz-Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit durch eine bessere

Vermittlung und Anreizsysteme wird ab

dem 1.Januar umgesetzt. Nur die Neuregelung der Mini-Jobs gilt erst ab

April.


Schnellvermittlung


Beschäftigte, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, müssen dem

Arbeitsamt die bevorstehende Kündigung

sofort mitteilen. Wer eine Kündigung nicht sogleich meldet, bekommt

pro Verspätungstag sieben bis 50 Euro vom

Arbeitslosengeld abgezogen. Arbeitgebern wird eine

Freistellungspflicht auferlegt. Arbeitslose ohne familiäre

Bindungen müssen mobiler als bisher sein. Wer eine angebotene Arbeit

ablehnt, muss deren Unzumutbarkeit darlegen.

Zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung werden das Internet und

andere elektronische Medien ausgebaut.

Damit soll die direkte Kommunikation zwischen Arbeitslosen und

Arbeitgebern ermöglicht werden.

Für arbeitslose Eltern und Alleinerziehende sollen die Arbeitsämter

eine Kinderbetreuung vermitteln,

beispielsweise durch Vereinbarungen mit den Kommunen und Landkreisen.


Personal-Service-Agenturen


Die Personal-Service-Agenturen (PSA) in jedem Arbeitsamt gelten als

wichtigste Brücke für eine schnelle Rückkehr

in den Arbeitsmarkt. Sie stellen Arbeitslose ein, verleihen sie

spätestens von 2004 an als Zeitarbeiter

zu den üblichen Tarifbedingungen. Tariflich vereinbarte Ausnahmen sind

allerdings möglich. In den ersten

sechs Wochen erhalten die Zeitarbeiter ein Entgelt in Höhe des

Arbeitslosengeldes.


Selbstständigkeit


Schwarzarbeit soll abgebaut und in eine Existenzgründer-Welle

umgelenkt werden. Dazu sollen mit der "Ich-AG"

aber auch alle Kleinstunternehmer gefördert werden. Die Einnahmen

unterliegen einer Pauschalbesteuerung.

Die Verdienstgrenze ist bei 25.000 Euro.


Mini-Jobs


Die Grenze für steuer- und sozialabgabenbegünstigte Mini-Jobs steigt

ab April von 325 auf 400 Euro monatlich.

Die geringfügige Beschäftigung kann auch im Nebenjob ausgeübt werden.

Der Arbeitgeber zahlt dafür 25 Prozent

Pauschalabgaben. Bis 800 Euro Verdienst werden künftig beim

Arbeitnehmer verminderte Sozialabgaben fällig.

Sie steigen gleichmäßig von vier Prozent bis auf die normale, für alle

anderen Arbeitnehmer gültige Höhe von

etwa 21 Prozent.


Für haushaltsnahe 400-Euro-Mini-Jobs werden nur 12 Prozent

Pauschalabgaben fällig. Der Arbeitgeber kann die

Aufwendungen bis zu maximal 510 Euro jährlich von der Steuer absetzen.

Liegt das Einkommen der Haushaltshilfe

über der Mini-Job-Grenze, reicht der Freibetrag bis 2400 Euro. Wird

die Haushaltshilfe von einer

Dienstleistungsagentur übernommen, sind bis zu 600 Euro jährlich

absetzbar.


Jobzentren


Die bisherigen Arbeits- und Sozialämter werden schrittweise zu

Jobzentren umgewandelt. Deren Aufgabe ist

vorrangig die effiziente und rasche Vermittlung von Stellensuchenden.


Ältere Arbeitslose


Das zuvor geplante Brückengeld für einen gleitenden Übergang der

Arbeitslosen von über 55 Jahren in die Rente

wurde auf Wunsch der Opposition ersatzlos fallen gelassen.


Förderung Jugendlicher


Jugendliche sollen gezielt gefördert und vermittelt werden. Keiner,

der sich darum bemüht, soll ohne Job oder

Ausbildungsstelle bleiben. Den Hartz-Vorschlag, über ein zweck- und

personengebundenes Ausbildungszeit- Wertpapier

die Ausbildungsfinanzierung zu garantieren, ließ die Koalition fallen.


Arbeitslosenunterstützung


Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden von den bislang jährlich

üblichen Anpassungen an die Lohnentwicklung

abgekoppelt. Andere zunächst geplante pauschale Kürzungen wurden

fallen gelassen.

Für Langzeitarbeitslose gelten aber verschärfte Anrechnungsregelungen

bei Einkommen und Vermögen des Partners

und des Erwerbslosen selbst.


WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG


Um kleinen und mittleren Unternehmen einen leichteren Zugang zu

Krediten zu ermöglichen, werden alle

entsprechenden Förderprogramme des Bundes in der Mittelstandsbank

zusammengeführt. Damit will der Gesetzgeber durch vereinfachte und

kostengünstige Förderwege die Chancen für eine Kreditvergabe über die

Hausbanken steigern und das Problem der Eigenkapitalschwäche von

Betrieben lösen.


UMWELT


Mülltrennung


Unternehmen müssen ihren Müll künftig wie gewöhnliche Haushalte trennen.

Am 1. Januar tritt die Abfallverordnung für Gewerbe in Kraft.

Diese schreibt Unternehmen vor, unter anderem Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle getrennt zu sammeln.

Mindestens 85 Prozent des Mülls müssen verwertet werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann

mit bis zu 50 000 Euro bestraft werden. Die neuen Standards sollen auch die Auslastung von Abfall-Entsorgungsanlagen erhöhen.

Als Folge sollen private Gebührenzahler bei den Kosten entlastet werden. Die Verordnung gilt nun auch für öffentliche Einrichtungen.

Trinkwasser

Die neue Trinkwasserverordnung gilt ab 1.Januar.

Mit ihr sinkt unter anderem der zulässige Höchstwert für Blei stufenweise bis 2013.

DOSENPFAND

Seit 1. Januar Dosenpfand!

Die Pfandpflicht betrifft zunächst

Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder

Cola. Für Dosen und Einweg- Flaschen

wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind

es 50 Cent. Der Handel hat noch kein

zentrales Rückgabesystem aufgebaut. Bislang stehen weder ein Termin

noch ein Konzept dafür fest.

Kunden werden ihr Leergut daher zunächst nur dort abgeben können, wo

sie die Getränke gekauft haben.

Nicht bepfandet werden nach dem Jahreswechsel etwa

Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure in Dosen oder

Einweg-Flaschen, Spirituosen, Sekt oder Wein. Für Tetra-Paks (etwa mit

Milch oder Saft) wird ebenfalls

kein Pfand kassiert.


TELEKOMMUNIKATION


Vom 1. Januar an werden 0900er-Rufnummern freigeschaltet. Sie sollen

bis 2005 die bekannten 0190er-Telefonnummern

ablösen. Die Gebühr kann frei festgelegt werden. Der Verbraucher kann

in der Regel anhand von Folgeziffern erkennen,

welcher Inhalt sich hinter der Rufnummer verbirgt: 0900- 1 sind

Dienste, bei denen ein Informationsangebot

im Vordergrund steht – also keine Erotikdienste. 0900-3 sind

Unterhaltungsdienste, auch sie müssen jedoch

frei von erotischen Inhalten sein. Unter 0900-5 finden Verbraucher

sonstige Angebote mit beliebigem Inhalt.


VERKEHR


Schwarzfahren


Wer ab 1. Januar 2003 in Bussen und Bahnen ohne gültigen Fahrschein

erwischt wird, muss mit bis zu 40 Euro Bußgeld

rechnen. Die Anhebung des maximalen Bußgeldes für Schwarzfahrer um

zehn Euro wird mit den allgemein gestiegenen Preisen,

Löhnen und Gehältern sowie mit höheren Fahrpreisen begründet. Es ist

die erste Anhebung seit 13 Jahren.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schätzt die

Fahrgeld-Ausfälle durch Schwarzfahrer auf rund

250 Millionen Euro jährlich. Weist der Fahrgast nachträglich nach,

dass er einen gültigen Fahrausweis besaß,

als er kontrolliert wurde, soll das dennoch höhere Beförderungsentgelt

künftig sieben statt bisher fünf Euro betragen.


Rauchverbot in Bahnhöfen


Rauchen auf unterirdischen Bahnhöfen soll in Zukunft Geld kosten.

Verstöße gegen das bisher schon auf den meisten unterirdischen U- und

S-Bahnhöfen geltende Rauchverbot

können ab Januar mit 15 Euro geahndet werden.

( Bisher durfte kein Bußgeld gefordert werden).

Der Reinigungsbedarf auf den Bahnsteigen habe inzwischen pro Jahr

einen siebenstelligen Euro-Betrag erreicht,

heißt es zur Begründung der Neuregelung.


Autounfälle im Ausland


Autofahrer sollen bei Unfällen im Ausland künftig schneller

entschädigt werden.

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie werden

Versicherungen dazu verpflichtet,

Schäden aus Verkehrsunfällen in EU-Staaten innerhalb von drei Monaten

zu regulieren.

Dazu müssen sie in jedem Mitgliedstaat einen Beauftragten benennen.

Zudem verpflichten sich die Mitgliedstaaten in der Richtlinie dazu,

Auskunfts- und Entschädigungsstellen

einzurichten oder anzuerkennen. Sie sollen den Geschädigten alle Daten

mitteilen, die zur Regulierung

seiner Ansprüche notwendig sind, und unter bestimmten Voraussetzungen

an Stelle des säumigen Versicherers den Schaden bezahlen.

Fazit ..

  1. Dosenpfand wird kassiert,

  2. das Sterbegeld halbiert,

  3. Schwarzfahren und

  4. Benzin werden teurer.


Mit Spannung wird erwartet,

wie viele

ob die Zahl der Erwerbslosen sinkt.


Prägend für das Jahr 2003 sind die neuen Steuern und Abgaben, mit

denen Bürger und Wirtschaft den Bankrott der öffentlichen Kassen abwenden sollen. Die Steuerzahler

sollen mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich abführen, um Löcher in Haushalten und

Sozialkassen zu stopfen.


Davon entfallen zehn Milliarden Euro auf die höheren Sozialbeiträge.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich künftig eine Beitragslast von

mindestens 42 Prozent teilen ( bisher waren es 41,3 Prozent).

Die um bis zu 0,4 Prozentpunkte höheren Beiträge der Krankenkassen und
die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sind eingerechnet.

more .. weiter .. ->

<- .. zurück weiter .. ->
Absorber A .. Z
Frischluft A .. Z
intro


( Hotline +49 (0) 171906 11 10 ( /s 0216230183 (/ s 021531565